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OLG München (4St RR 21/05) | Datum: 23.05.2005
Die Staatsanwaltschaft hatte dem Angeklagten zur Last gelegt, mit einem Pkw unter grober Außerachtlassung der im Straßenverkehr erforderlichen Sorgfalt in einer Rechtskurve einen Pkw überholt zu haben, obwohl sich [...]
KG (12 U 11/03) | Datum: 03.01.2005
Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Zutreffend ist das Landgericht in dem angefochtenen Urteil davon ausgegangen, dass Schadensersatzansprüche aus § 839 BGB gegen das beklagte Land [...]
OLG Frankfurt/Main (1 U 223/04) | Datum: 07.02.2005
I. Von einem Tatbestand wird abgesehen (§§ 540 Abs. 2 , 313 a Abs. 1 ZPO ). II. Die Berufung des Klägers hat teilweise Erfolg. Der Kläger kann von den Beklagten wegen des Unfalles vom 14.09.2003 gemäß §§ 7 , 17 , 18 [...]
LSG Rheinland-Pfalz (L 4 SB 54/05) | Datum: 19.07.2005
Vorinstanz: SG Koblenz, vom 14.01.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 SB 680/03 [...]
VGH Baden-Württemberg (5 S 2421/03) | Datum: 11.03.2005
Der Kläger wendet sich gegen eine Gebührenforderung der Beklagten sowie den hierzu ergangenen Widerspruchsbescheid einschließlich der darin festgesetzten Gebühr. Der Kläger beabsichtigte, anlässlich des [...]
OLG Celle (14 U 223/04) | Datum: 12.05.2005
(abgekürzt gemäß §§ 540 , 313a Abs. 1 ZPO ): Die Berufung der Klägerin erweist sich als begründet, diejenige der Beklagten hingegen als unbegründet. Demgemäß stehen der Klägerin wegen des Verkehrsunfalles vom 16. [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 96/05) | Datum: 26.04.2005
Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung hat keine durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben. Der Erörterung bedarf insoweit lediglich folgender Gesichtspunkt: Zu [...]
OLG Celle (14 U 232/04) | Datum: 12.05.2005
I. Die Klägerin begehrt Schadensersatz, Schmerzensgeld und Feststellung anlässlich des im Tenor genannten Verkehrsunfalles. Wegen der näheren Sachdarstellung wird auf das angefochtene Urteil der Einzelrichterin der 20. [...]
LAG Hamm (10 TaBV 134/04) | Datum: 22.04.2005
A Die Beteiligten streiten um die Eingruppierung eines Mitarbeiters des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber, der insgesamt ca. 270 Mitarbeiter beschäftigt, führte auf dem Gelände der Firma S5xxxxxxx in H5xxx-Kabel [...]
OLG Düsseldorf (IV-5 Ss - (OWi) 146/05 - (OWi) 88/05 I) | Datum: 18.10.2005
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'vorsätzlichen unzulässigen Anfahrens eines vollständig besetzten Taxistandplatzes' zu einer Geldbuße von 50,00 EUR verurteilt. Auf Antrag des Betroffenen hat der Senat [...]